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im Internetangebot Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auf unserer Startseite finden Sie unsere aktuellsten Meldungen.

Internationaler Datenverkehr im Fokus des Europäischen Datenschutztags

27.01.2021 - Anlässlich des Europäischen Datenschutztags und zur Feier des 40. Jahrestags der Datenschutzkonvention 108 des Europarats kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz und Verwaltung am 28. Januar 2021 per Videoübertragung zusammen, um sich über die Herausforderungen des internationalen Datentransfers auszutauschen. HERUNTERLADEN

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021

28.12.2020 - Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder HERUNTERLADEN

Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfas-sungskonform ausgestalten

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01.12.2020 - Bei der Einrichtung des manuellen Auskunftsverfahrens von Bestandsdaten von Telekommunikationskunden hat der Gesetzgeber wichtige verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen. Die bisherigen Zugriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind zu weitreichend. Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben bereits seit Jahren auf die Unverhältnismäßigkeit entsprechender Regelungen hingewiesen. HERUNTERLADEN

Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit

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01.12.2020 - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der "ePrivacy-Richtlinie" endlich erfüllen
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Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen

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01.12.2020 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) tritt Forderungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entgegen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Möglichkeit zu eröffnen, auf Inhalte verschlüsselter Kommunikation zuzugreifen. HERUNTERLADEN

Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise

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01.12.2020 - In der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Prüfschema zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10 beschlossen und anschließend veröffentlicht. Damit soll den Verantwortlichen die Überprüfung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben beim Einsatz von Windows 10 erleichtert werden. HERUNTERLADEN

Windows 10 Telemetrie-Prüfung mit Nutzerinteraktion

01.12.2020 - Anlage 1 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise HERUNTERLADEN

Untersuchung Windows 10 Enterprise Datenverkehr

01.12.2020 - Anlage 2 zum Beschluss: Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise HERUNTERLADEN

Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!

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09.09.2020 - Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen. HERUNTERLADEN

Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

04.09.2020 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen HERUNTERLADEN

Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!

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01.09.2020 - Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll unter anderem eine Identifikationsnummer für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden. HERUNTERLADEN

Informationen über Kamerafahrten von Apple

18.08.2020 - Der Apple-Konzern setzt nach eigenen Angaben seit dem 15. Juni 2020 bis zum 10. September 2020 in Bremen eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung. WEITER

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ("Schrems II") stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger

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29.07.2020 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. HERUNTERLADEN

Datenschutzfreundliches Grundkonzept der Corona-Warn-App –

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17.06.2020 - Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden! HERUNTERLADEN

Offene Listen von Gästedaten in Gaststätten:

02.06.2020 - Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden. HERUNTERLADEN

Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

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28.05.2020 - Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen. HERUNTERLADEN

Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail

28.05.2020 - Orientierungshilfe des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" HERUNTERLADEN

Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!

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17.04.2020 - Mit dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Programm Polizei 2020 besteht die Chance, bisherige datenschutzrechtliche Defizite zu beseitigen und den Datenschutz nachhaltig zu verbessern. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben einen ersten "fachlichen Bebauungsplan" für das Programm Polizei 2020 vorgelegt.
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Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

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08.04.2020 - Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört. HERUNTERLADEN

Die Landesbeauftragte für Datenschutz legt ihren zweiten Tätigkeitsbericht nach der DSGVO vor: "Der Tanker nimmt Fahrt auf"

20.03.2020 - Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, geht anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst auf die Corona-Lage ein: "Bei uns melden sich jetzt Menschen mit neuen Fragen, zum Beispiel zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis. Die wichtigste Antwort auf alle Fragen ist die, dass auch in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt ist. HERUNTERLADEN

 

Foto eines Archivs mit Papierdokumenten

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