im Internetangebot Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auf unserer Startseite finden Sie unsere aktuellsten Meldungen.
09.09.2020 -
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli 2020 das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) entgegen der von den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder geäußerten Kritik beschlossen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das nur grobgranular ausgestaltete Zugriffsmanagement, die Authentifizierung für die elektronische Patientenakte (EPA) und die Vertreterlösung für Versicherte, die nicht über ein geeignetes Endgerät verfügen.
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04.09.2020 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen
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01.09.2020 -
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung plant die Bundesregierung eine Modernisierung der in der Verwaltung geführten Register. Hierzu soll unter anderem eine Identifikationsnummer für natürliche Personen als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt werden.
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18.08.2020 -
Der Apple-Konzern setzt nach eigenen Angaben seit dem 15. Juni 2020 bis zum 10. September 2020 in Bremen eine Flotte von mit "Apple Maps" gekennzeichneten Fahrzeugen ein. Diese erfassen neben anderen Daten auch Kamerabilder der abgefahrenen Umgebung.
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29.07.2020 -
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt.
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17.06.2020 -
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
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02.06.2020 -
Verletzung des Rechts, selbst zu entscheiden, an welche Privatpersonen Handynummern und Mailadressen weitergeben werden.
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28.05.2020 -
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gesetzlich gehalten, die Risiken, die sich aus ihren Verarbeitungen personenbezogener Daten ergeben, hinreichend zu mindern. Das betrifft auch Risiken, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail entstehen.
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28.05.2020 -
Orientierungshilfe des Arbeitskreises "Technische und organisatorische Datenschutzfragen"
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17.04.2020 -
Mit dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen Programm Polizei 2020 besteht die Chance, bisherige datenschutzrechtliche Defizite zu beseitigen und den Datenschutz nachhaltig zu verbessern. Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben einen ersten "fachlichen Bebauungsplan" für das Programm Polizei 2020 vorgelegt.
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08.04.2020 -
Die Corona-Pandemie stellt eine der größten Bewährungsproben für die europäischen Gesellschaften seit Jahrzehnten dar. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gegenwärtig extreme Herausforderungen zu bewältigen, um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Angesichts der bereits getroffenen Maßnahmen wird gleichzeitig der Wert der Freiheitsrechte erlebbar, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört.
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20.03.2020 -
Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, geht anlässlich der Vorstellung ihres zweiten Tätigkeitsberichts nach der Datenschutzgrundverordnung zunächst auf die Corona-Lage ein: "Bei uns melden sich jetzt Menschen mit neuen Fragen, zum Beispiel zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis. Die wichtigste Antwort auf alle Fragen ist die, dass auch in einer Ausnahmesituation nicht alles erlaubt ist.
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20.03.2020 -
2. Jahresbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit - Berichtsjahr 2019 -
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14.02.2020 -
Das Vereinigte Königreichs Großbritannien und Nordirland sind am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020. Hierzu verweisen wir auf die Hinweise zur Übermittlung von Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fall eines ungeregelten Brexit des Europäischen Datenschutzausschusses, die - angepasst auf die jetzt feststehenden Zeitangaben - weiterhin zutreffen.
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14.11.2019 -
Aufgrund einer Vielzahl an Anfragen, Beschwerden und Kontrollanregungen weist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen auf Folgendes hin:
Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten und Apps haben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien auf ein gemeinsames Rechtsverständnis geeinigt.
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13.11.2019 -
Das vorliegende Prüfschema soll Verantwortliche, die Windows 10 bereits einsetzen oder dies beabsichtigen in die Lage versetzen, eigenständig die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben der DSGVO in ihrem konkreten Fall zu prüfen und zu dokumentieren.
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13.11.2019 -
Anlage 1 zum Prüfschema
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07.11.2019 -
Messenger-Dienste haben parallel zur Verbreitung von Smartphones in den letzten Jahren zentrale Bedeutung für den Austausch von Nachrichten erlangt. Aufgrund der im privaten Bereich weitverbreiteten und etablierten Nutzung wird auf diese Messenger-Dienste zunehmend auch im Gesundheitsbereich zurückgegriffen, häufig verbunden mit der Nutzung eines privaten Endgeräts.
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06.11.2019 -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit der Version 2.0 eine grundlegend überarbeitete Version des Standard-Datenschutzmodelles (SDM) entwickelt.
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06.11.2019 -
Eine Methode zur Datenschutzberatung und Datenschutzprüfung auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele
- Version 2.0a -
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