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33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

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Inhaltsübersicht

KapitelnummerInhalt

1.

Einleitung

1.1Google Street View – oder: Wie starke Wellen vom flachen Deich gebrochen werden
1.1.1Anrollen
1.1.2Auftürmen
1.1.3Totlaufen
1.1.4Ein Problem melden
1.2Beschäftigendatenschutz – oder: Wie es mit einem Gesetz schlimmer kommen kann als ohne
1.3Vorratsdatenspeicherung – oder: Es auch nach herben Niederlagen einfach noch mal probieren, als wäre nichts geschehen
1.4Modernisierung des Datenschutzrechts
1.5Medienkompetenz: Der Verzicht auf den erhobenen Zeigefinger
 

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2.

Bremische Bürgerschaft

2.1Ergebnisse der Beratungen des 32. Jahresberichts
 

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3.

Behördliche und betriebliche Beauftragte für den Datenschutz

3.1Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten
3.2Amtsniederlegungen bei behördlichen Datenschutzbeauftragten
3.3Mindestanforderungen an betriebliche Datenschutzbeauftragte
 

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4.

Datenschutz durch Technikgestaltung und Technikbewertung

4.1Reorganisation von Berechtigungen im SAP
4.2VIS – Zentrales System zur elektronischen Aktenführung
4.3Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen
4.4Faktische Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Verantwortung in IT-Systemen
4.4.1Verwaltungs-PC
4.4.2Sichere Onlinedatenübermittlung von Abrechnungsdaten durch Ärzte und Psychotherapeuten
4.4.3IP-Telefonie mit sensiblen Daten – Skype
4.5Cloud-Computing
 

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5.

Inneres

5.1E-Mail-Anfrage des Landeskriminalamts Bremen
5.2E-Mail-Irrläufer der Polizei Bremen
5.3Polizeikontrollen auf dem Autobahnparkplatz Krummhörens Kuhlen
5.4Auskunfts- und Löschungsbegehren betreffend ISA-Web und INPOL
5.5Polizeilicher Umgang mit psychisch Auffälligen
5.6Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“ durch die Polizei Bremen bei Altfällen
5.7Übergreifende Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen
5.8Stopp der Jugendgewalt
5.9Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen
5.10Abhandenkommen eines polizeilichen Führungszeugnisses beim Stadtamt
5.11Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage
5.12Zensus 2011
5.13Neuer elektronischer Personalausweis
5.14Datenschutz in Sportvereinen
5.15Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtgesetz
5.16Deutsches Waffenregister
5.17Nachrichtendienstliches Informationssystem
5.18Bericht aus dem Arbeitskreis Sicherheit
 

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6.

Justiz

6.1Datenschutz bei der Zustellung durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
6.2Datenschutz beim Grundbuchamt
6.3Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern an die Staatsanwaltschaft
6.4Prüfkompetenz der Landesdatenschutzbeauftragten bei der Staatsanwaltschaft
6.5Novellierung des Bremischen Datenschutzgesetzes aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit
 

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7.

Gesundheit und Soziales

7.1Öffentlicher Bereich
7.1.1Umstrukturierung der vier kommunalen Krankenhäuser durch Zentralisierung von Aufgaben
7.1.2Belegungsplan der Psychiatrie des Klinikums Bremen-Nord auf offener Straße
7.1.3Weitergabe eines Krankenhausentlassungsberichts an andere Ärzte als den Hausarzt
7.1.4Vertraulichkeit der Anmeldegespräche beim Ärztlichen Notdienst
7.1.5Versendung eines amtsärztlichen Attests durch das Gesundheitsamt
7.1.6Datenübermittlung durch die Krankenkasse an das Jugendamt bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
7.1.7Warnung vor Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch an alle Ärztinnen und Ärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung
7.2Nicht-öffentlicher Bereich
7.2.1Mängel bei der hausarztzentrierten Versorgung
7.2.2Zuständigkeitswechsel bei der Datenschutzkontrolle über die Grundsicherung für Arbeitssuchende
 

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8.

Bildung

8.1Erhebung von Diagnosedaten zur Bescheinigung der Prüfungsfähigkeit von Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten
8.2Richtlinien zur Führung von Schullaufbahnakten
8.3Veröffentlichung von Schülerdaten und Fotos über Schülerinnen und Schüler im Internet
 

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9.

Umwelt und Bau

9.1Vertraulichkeit des Anzeigenaufgebers
9.2Anpassung des Bremischen Wassergesetzes an das Wasserhaushaltsgesetz
9.3Veröffentlichung eines Solarkatasters im Internet
 

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10.

Finanzen und Verwaltungsmodernisierung

10.1Zustellung des Steuerbescheids per Post in einem mit Tesafilm verschlossenen Briefumschlag
10.2Einrichtung einer zentralen Zuwendungsdatenbank
10.3Berechnung der Pensionsrückstellungen im Rahmen der Eröffnungsbilanz
10.4Telefonisches Bürger-Service-Centrum/D115
 

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11.

Medien

11.1Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
11.2Neues Rundfunkgebührenmodell
11.3Verschlüsselung von Nutzerkonten
11.4Versendung von E-Mails an Personengruppen
11.5Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste: Opt-In-Lösung für Cookies
 

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12.

Beschäftigtendatenschutz

12.1Veröffentlichung von Beschäftigtendaten und Fotos über Beschäftigte im Internet
12.2Beihilfe für Familienmitglieder ohne Kenntnis der oder des Berechtigten
12.3Nennung des Themas eines Bildungsurlaubs auf der Anmelde- und Teilnahmebescheinigung
12.4Informantenschutz durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt
12.5Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz
 

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13.

Auskunfteien

13.1Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
13.2Einrichtung des Amtes eines Ombudsmanns bei der SCHUFA
 

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14.

Videoüberwachung

14.1Öffentlicher Bereich
14.1.1Überwachung von Gewahrsamszellen
14.1.2Polizeiliche Videoüberwachung bei Versammlungen
14.1.2Videoüberwachung der Kassenautomaten
14.2Nicht-öffentlicher Bereich
14.2.1Videoüberwachung der Bürgerweide
14.2.2Videoüberwachung des öffentlichen Bereiches durch eine an der Hauswand installierte Kamera
14.2.3Videoüberwachung in Taxen
 

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15.

Dienstleistungen, Handel und Werbung

15.1Missachtung datenschutzrechtlicher Rechtspositionen durch Internetdienstleister
15.2Telefonanrufe angeblicher Datenschutzeinrichtungen
15.3Einsehbare PIN-Eingabe im Supermarkt
15.4Werbung
 

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16.

Kreditwirtschaft

16.1Datenschutzvorkehrungen bei Selbstbedienungsterminals der Kreditinstitute
16.2Fehlerhafte Erteilung einer geforderten Eigenauskunft an einen Betroffenen
16.3Personalausweiskopien bei Kreditinstituten
 

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17.

Ordnungswidrigkeiten/Zwangsverfahren

17.1Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
17.2Zwangsverfahren der Aufsichtsbehörde
 

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18.

Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene

18.1EUROPOL
18.2Mitteilungen der Europäischen Kommission
18.3Safe Harbor-Abkommen
18.4SWIFT-Abkommen
 

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19.

Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2010

19.1Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
19.2Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
19.3Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
19.4Keine Vorratsdatenspeicherung!
19.5Körperscanner – viele offene Fragen
19.6Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
19.7Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
19.8Rundfunkfinanzierung – Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
19.9Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
19.10Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
19.11Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
 

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20.

Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich

20.1Prüfung der Selbst-Zertifizierung des Datenimporteurs nach dem Safe Harbor-Abkommen durch das Daten exportierende Unternehmen
20.2Datenschutz im Verein: Umgang mit Gruppenversicherungsverträgen
20.3Minderjährige in sozialen Netzwerken wirksamer schützen
20.4Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4 f Absatz 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz
20.5Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste
 

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21.

Die Europäische und die Internationale Datenschutzkonferenz

 

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22.

Anhang

22.1Automatisiertes Auskunftsverfahren gemäß § 112 Telekommunikationsgesetz
22.2Liste des verfügbaren Informationsmaterials
23.3Index
 

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