32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

Download als PDF
Download als RTF

Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	5
	Kapitel 1 als PDF-Datei öffnen
2.	Bremische Bürgerschaft	13
2.1	Ergebnisse der Beratungen des 32. Jahresberichts	14
	Kapitel 2 als PDF-Datei öffnen
3.	Behördliche Beauftragte für den Datenschutz	17
3.1	Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten 2009	18
3.2	Behördlicher Datenschutz im Bereich der Gesundheit Nord gGmbH	20
	Kapitel 3 als PDF-Datei öffnen
4.	Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung	23
4.1	IT-Sicherheitsmanagement für das Land Bremen	24
4.2	Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen	26
4.3	VIS - Zentrales System zur elektronischen Aktenführung	27
	Kapitel 4 als PDF-Datei öffnen
5.	Inneres	28
5.1	"Künstliche DNA"	29
5.2	"Stopp der Jugendgewalt"	31
5.3	Verwendung des personenbezogenen Hinweises "psychisch auffällig" durch die Polizei Bremen	35
5.4	Projekt der Bremer Polizei "Senioren im Straßenverkehr"	36
5.5	Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen	37
5.6	Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens	38
5.7	Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen	39
5.8	Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen	40
5.9	Kontrolle der Mobiltelefonnutzung der Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher	41
5.10	Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren	42
5.11	Übermittlung und Nutzung von Einwohnermeldedaten aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen	43
5.12	Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage	44
5.13	Gekennzeichnete Wahlzettel bei der Europawahl	46
	Kapitel 5 als PDF-Datei öffnen
6.	Justiz	47
6.1	6.1 Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern durch die Polizei	48
6.2	Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate	49
6.3	Beratung des Bremischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes	50
6.4	Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern werden Berufsgeheimnisse anvertraut	51
	Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen
7.	Gesundheit und Soziales	53
7.1	Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass	54
7.2	"Stopp der Jugendgewalt" - Projekt "Voll im Blick"	57
7.3	BAgIS / ARGE Job-Center Bremerhaven	58
7.4	Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Sozialticket	63
7.5	Kooperationsprojekte des Amtes für Soziale Dienste	65
7.6	Runder Tisch Heimerziehung	67
7.7	Gesundheit Nord gGmbH / Kommunale Kliniken in Bremen	68
7.8	Weitergabe eines sozialmedizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen	70
7.9	Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern zur Qualitätsprüfung durch die AOK Bremen / Bremerhaven	71
7.10	Auslagerung der Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen	73
7.11	Weitergabe von Sozialdaten an Hilfsmittelhersteller durch die AOK Bremen / Bremerhaven	75
7.12	Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe)	77
7.13	Bevölkerungsumfrage Gesundheit	78
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen
8.	Bildung und Wissenschaft, Kultur	79
8.1	Medien- und Datenschutzkompetenz	80
8.2	8.2 Aufforderung an Kindertagesstätten zur Übermittlung einer Liste über Kinder für die CITO-Sprachstandserhebung	81
8.3	8.3 Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber im Berufungsverfahren der Universität Bremen	82
8.4	Speicherung von Daten durch die Theater Bremen GmbH	84
	Kapitel 8 als PDF-Datei öffnen
9.	Umwelt, Bau und Verkehr	86
9.1	9.1 Nachweis zur Prüfung einer sozialen Härte für Ausnahmefahrten innerhalb der Umweltzone	87
9.2	Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr	88
9.3	Bremisches Geodatenzugangsgesetz	89
	Kapitel 9 als PDF-Datei öffnen
10.	Finanzen	90
10.1	Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen	91
10.2	Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte	92
10.3	Reorganisation der Berechtigungen im SAP	93
10.4	Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes	94
10.5	Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes "Telefonisches BürgerServiceCentrum / D115"	95
10.6	Projekt "Unbarer Zahlungsverkehr" für die Verwaltung	97
	Kapitel 10 als PDF-Datei öffnen
11.	Medien	98
11.1	Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet	99
11.2	Keine Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mails ohne richterliche Anordnung	101
11.3	Datenerhebung beim Nachbarn durch Rundfunkgebührenbeauftragten	102
	Kapitel 11 als PDF-Datei öffnen
12.	Bremerhaven	103
12.1	Themen aus Bremerhaven	104
12.2	Videoüberwachung der Kassenautomaten im Sozialamt	105
	Kapitel 12 als PDF-Datei öffnen
13.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	106
13.1	Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes	107
13.2	Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Skandale	110
13.3	Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I	112
13.4	Betriebliche Beauftragte für den Datenschutz	114
13.5	Beschäftigtendatenschutz	115
13.5.1	Erfassung von Bewerberdaten für angehende Familienhelferinnen	116
13.5.2	Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation	117
13.5.3	Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei Konkurs	118
13.5.4	Aufbewahrung Jahre zurückliegender Vorfälle in der Personalakte	119
13.5.5	Bewertung der Persönlichkeit von Redakteurinnen und Redakteuren	120
13.5.6	Weitergabe von Bewerberdaten an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales	121
13.5.7	Erhebung und Speicherung von Diagnosedaten über Beschäftigte beim Mercedes-Werk Bremen	122
13.6	Auskunfteien	123
13.6.1	Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien	124
13.6.2	Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung	125
13.6.3	Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden	126
13.6.4	Scoring durch Auskunfteien - das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung unternehmerischer Vertragsrisiken	127
13.7	Gesundheit / Soziales	129
13.7.1	Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten	130
13.7.2	Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB II-Maßnahmeträgern	133
13.7.3	Datenverarbeitung zum Zweck der Biografiearbeit in Pflegeheimen	135
13.8	Handel, Handwerk und Dienstleistungen	136
13.8.1	13.8.1 Kopien des Führerscheins und des Personalausweises durch ein Carsharing-Unternehmen	137
13.8.2	Anfertigung von Personalausweiskopien bei Besuchern einer Freizeiteinrichtung	138
13.8.3	Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche Betroffener gegenüber sogenannten Kaffeefahrt-Unternehmen	139
13.8.4	Prüfung von Onlineshops	140
13.8.6	Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch einen Energieversorger	141
13.9	Reichweitenmessung bei Internetangeboten	142
13.9.1	Kreditwirtschaft	143
13.9.1	Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals der Sparkassen	144
13.10	Einzug der EC-Karte am Bankautomaten nach Todesfall	145
13.10.1	Vereine	146
13.8.1	Datenschutz in Kleingartenvereinen	147
13.11	Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz	149
	Kapitel 13 als PDF-Datei öffnen
14.	Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene	150
14.1	Die Volkszählung im Jahr 2011	151
14.2	Stockholmer Programm der Europäischen Union	153
14.3	Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs	154
14.4	SWIFT-Abkommen	155
	Kapitel 14 als PDF-Datei öffnen
15.	Datenschutzaudit	156
15.1	Änderung der Datenschutzauditverordnung	157
15.2	Re-Auditierung des Verfahrens VERA bei der bremer arbeit gmbH	158
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen
16.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2009	159
16.1	Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes	160
16.2	Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz	163
16.3	Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten	164
16.4	Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen	165
16.5	Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage	166
16.6	Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend	167
16.7	Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben	169
16.8	Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA	170
16.9	"Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen	171
16.10	Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultu	172
16.11	Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm	174
16.12	Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten	176
	Kapitel 16 als PDF-Datei öffnen
17.	Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich	177
17.1	Telemarketing bei NGOs	178
17.2	Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen	179
17.3	Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern	180
17.4	Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig	182
17.5	Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen	185
17.6	Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke	186
17.7	Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten	187
	Kapitel 17 als PDF-Datei öffnen
18.	Die Europäische und die Internationale Datenschutzkonferenz	188
	Kapitel 18 als PDF-Datei öffnen
19.	Anhang	189
19.1	Automatisiertes Auskunftsverfahren gemäß § 112 Telekommunikationsgesetz	190
19.2	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	191
19.3	Index	192
	Kapitel 19 als PDF-Datei öffnen