31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

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Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	6
1.1	Blick auf das Jahr 2008	7
1.2	Kurzer Rückblick auf die Projekte der letzten acht Jahre	9
1.3	Mit Datenschutz gegen heimliche Profilbildung	12
1.4	Kein Datenschutz ohne Datensicherheit	14
1.5	Datenschutz steht heute vor ganz neuen Herausforderungen	16
1.6	Datenschutzrechtliche Gesetzesinitiativen	20
1.7	Wenn das mal seine Adresse war	22
	Kapitel 1 als PDF-Datei öffnen
2.	Betriebliche und behördliche Beauftragte für den Datenschutz	23
2.1	Behördliche Beauftragte für den Datenschutz	24
2.2		26
	Kapitel 2 als PDF-Datei öffnen
3.	Datenschutzaudit	27
3.1	Entwurf des Bundes zur Regelung des Datenschutzaudits	28
3.2	Datenschutzaudit nach § 7 b BremDSG	29
	Kapitel 3 als PDF-Datei öffnen
4.	Internet, Telekommunikation, Teledienste	30
4.1	Prüfung von Onlineshops	31
4.2	Internetportale zur Bewertung von Einzelpersonen	32
4.3	Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLAN	33
4.4	Veröffentlichung der Daten eines Fanclub-Verantwortlichen	34
4.5	Datenschutz in sozialen Netzwerken	35
4.6	Internetportal "Rotten Neighbor"	36
	Kapitel 4 als PDF-Datei öffnen
5.	Medien	37
5.1	Förderung des Datenschutzbewusstseins in der jungen "Online-Generation"	38
5.2	Datenschutzbelange beim digitalen Fernsehen	36
5.3	Bericht aus dem Arbeitskreis Medien	39
	Kapitel 5 als PDF-Datei öffnen
6.	Datenschutz durch Technikgestaltung und –bewertung	40
6.1	Ganz private Daten im Internet	41
6.2	Datenschutzrisiko Fotokopierer	42
6.3	Netzsicherheitskonzept für das Migrationsprojekt bremischer Verfahren nach Dataport	44
6.4	Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen	45
6.5	Acitve Directory – Modernisierung des E-Mail-Systems der bremischen Verwaltung	46
6.6	6.6 Virtuelle Poststelle – rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit der bremischen Verwaltung	47
6.7	Fernwartung	48
6.8	Bericht aus dem Arbeitskreis Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung	50
6.9	Bericht aus dem Arbeitskreis Technik	51
	Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen
7.	Bremische Bürgerschaft	52
7.1	Ergebnisse der Beratungen des 30. Jahresberichts	53
7.2	Weitere Themen im Ausschuss und im Parlament	57
7.3	Abschaffung der automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung	58
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen
8.	Personalwesen	59
8.1	Verschwinden einer Referendarakte im häuslichen Bereich eines Schulleiters	60
8.2	Bericht aus dem Arbeitskreis Personalwesen	61
8.3	Geschäftsverteilungspläne der Finanzämter im Intranet	62
	Kapitel 8 als PDF-Datei öffnen
9.	Inneres	63
9.1	Unberechtigter Zugriff auf Online-Melderegister war möglich	64
9.2	Übermittlung von Meldedaten an Adresshändler	65
9.3	Direktzugriff auf Meldedaten durch Behörden	67
9.4	Entwurf eines Bundesmeldegesetzes	68
9.5	Videoüberwachung auf der "Discomeile"	70
9.6	Aktualisierte KpS-Richtlinien	71
9.7	Internetnutzung bei der Polizei Bremen	72
9.8	PIER	74
9.9	HEADS	75
9.10	ZAKS	76
9.11	Keine Ermittlungen von Polizeibeamten in eigener Sache	77
9.12	Eingaben im Bereich der Polizei von Bremen und Bremerhaven	78
9.13	Rechtewahrung in gemeinsam genutzten Laufwerken bei der Polizei Bremen	79
9.14	Das normenverdeutlichende Gespräch mit Kindern und Jugendlichen	81
9.15	ViCLAS-Datenbank des Bundeskriminalamtes	82
9.16	Bericht aus dem Arbeitskreis Sicherheit	83
9.17	Onlinedurchsuchung privater Computer	84
9.18	Prüfung der Antiterrordatei	85
9.19	Abwehr des internationalen Terrorismus	86
9.20	Unfalldatenschreiber bei der Feuerwehr	87
9.21	Elektronischer Personalausweis kommt 2010	88
9.22	Projekt "Unbarer Zahlungsverkehr" für die Verwaltung	89
	Kapitel 9 als PDF-Datei öffnen
10.	Justiz	90
10.1	Prüfung des Medizinischen Dienstes der Justizvollzugsanstalt Bremen	91
10.2	Soziale Dienste bei der Justiz	92
10.3	Prüfung der Gerichtsvollzieher	93
10.4	Schreiben mit Strafvollstreckungserinnerungen geraten außer Kontrolle	94
10.5	Bericht aus dem Arbeitskreis Justiz	95
10.6	Vorratsdatenspeicherung	96
	Kapitel 10 als PDF-Datei öffnen
11.	Gesundheit und Krankenversicherung	98
11.1	Mammographie-Screening	99
11.2	Prüfung im Bereich Krankengeld der AOK Bremen / Bremerhaven	98
11.3	Elektronische Gesundheitskarte	101
11.4	Kindeswohlgesetz	102
11.5	Bericht aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales	104
	Kapitel 11 als PDF-Datei öffnen
12.	Arbeit und Soziales	105
12.1	Prüfung im Sozialzentrum Gröpelingen/Walle	106
12.2	BAgIS und ARGE Job-Center Bremerhaven	108
12.3	Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)	109
12.3.1	Onlinezugriff der Sozialbehörden auf Meldedaten	110
	Kapitel 12 als PDF-Datei öffnen
13.	Bildung und Wissenschaft	111
13.1	Videoüberwachung in Schulen	112
13.2	Übermittlung von Erstklässlerdaten an Bremer Tageszeitung	113
13.3	Bericht aus der Arbeitsgruppe Schule/Bildung	114
	Kapitel 13 als PDF-Datei öffnen
14.	Umwelt, Bau, Verkehr und Europa	115
14.1	Erhebung von Gesundheitsdaten bei Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone	116
14.2	Die aktuelle Verkehrslage auf Bremer Autobahnen im Internet	117
14.3	Datenweitergabe an Dritte durch die Architektenkammer	119
	Kapitel 14 als PDF-Datei öffnen
15.	Finanzen	120
15.1	Xpider	121
15.2	Steueridentifikationsnummer	122
15.3	Auskunftsanspruch in der Finanzverwaltung	123
15.4	Bericht aus dem Arbeitskreis Steuerverwaltung	124
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen
16.	Bremerhaven	125
16.1	Themen aus Bremerhaven	126
16.2	Weitergabe von Diagnosedaten bei Dienstunfall einer Lehrerin	127
16.3	Speicherung falscher Daten zur Staatsangehörigkeit im Melderegister	128
	Kapitel 16 als PDF-Datei öffnen
17.	Datenschutz auf internationaler Ebene	129
17.1	Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz	135
17.2	Pläne einer Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten	136
17.3	2. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2008	166
	Kapitel 17 als PDF-Datei öffnen
18.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	133
18.1	Themen der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden	134
18.2	Digitale Straßenansichten	135
18.3	Bericht aus der Arbeitsgruppe Telekommunikation, Tele- Mediendienste	137
18.4	Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Novellierung des BDSG	138
18.4.1	Novellierungen der Regelungen zum Adresshandel	139
18.4.2	Novellierungen der Regelungen zu Auskunfteien und Scoring	140
18.4.3	Anpassung des Sanktionsrahmens bei Ordnungswidrigkeitsverfahren	141
18.4.4	Datenschutzauditgesetz	142
18.5	Landesdatenschutzbeauftragte übernehmen Datenschutzaufsichtsbehörden	111
18.6	Datenschutzskandal bei einem Callcenter der Telekom	112
18.7	Videoüberwachung	145
18.7.1	Videoüberwachung in einem Erotikkino	146
18.7.2	Videoüberwachung eines Whirlpools	147
18.7.3	Videoüberwachung in einem Einkaufszentrum	148
18.8	Auskunfteien	149
18.8.1	Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes im Auskunfteienrecht und zu Scoring	150
18.8.2	Handels- und Wirtschaftsauskunfteien	151
18.9	Versicherungswirtschaft	152
18.9.1	Entsorgung von Versicherungsunterlagen im Müllcontainer eines Discounters	153
18.9.2	Bericht aus der AG Versicherungswirtschaft	154
18.10	Handel, Handwerk und Dienstleistungen	155
18.10.1	Erkennen der PINs der EC-Karten über Kassenspiegel in einem Supermarkt	156
18.10.2	Speicherung der Kreditkartennummer auf der Tankstellenquittung	157
18.10.3	Erhebung der Postleitzahl und Speicherung des Namens des EC-Karteninhabers auf dem Bon	158
18.11	Vereine	159
18.12	Gesundheit	160
18.12.1	Prüfung der Datenverarbeitung in der Physiotherapie	161
18.12.2	Datenschutzverletzungen von Ärzten	162
18.13	Arbeitnehmerdatenschutz	163
18.13.1	Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes	164
18.13.2	Beratung von Betriebsräten	165
18.13.3	Digitale Unterschriften der Beschäftigten	166
18.13.4	Videoüberwachung von Beschäftigten	167
18.13.5	Auskunft über einen Erfahrungsbericht durch den Arbeitgeber sowie Recht auf Einsicht in Personalakten	169
18.13.6	Führen einer Liste über Rauchpausen	170
18.14	Ordnungswidrigkeitsverfahren in Bremen	171
	Kapitel 18 als PDF-Datei öffnen
19.	Schlussbemerkungen	172
19.1	Pflege und Entwicklung der Homepage	173
19.2	Schriftliche Eingaben und telefonische Anfragen	175
19.3	Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Fortbildungsangebote und Kooperationen	176
19.4	Zur Situation der Dienststelle	177
	Kapitel 19 als PDF-Datei öffnen
20.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2008	178
20.1	Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes	179
20.2	Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden	181
20.3	Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts	182
20.4	Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen	184
20.5	Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Onlinedurchsuchung beachten	186
20.6	Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten	188
20.7	Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern	190
20.8	Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "Online-Generation"	191
20.9	Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde	192
20.10	Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen	194
20.11	Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten	195
20.12	Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie	196
20.13	Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen	197
20.14	Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich	198
20.15	Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen	200
20.16	Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren	201
20.17	Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen	203
20.18	Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten	205
20.19	Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten	206
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21.	Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich	208
21.1	Internetportale zur Bewertung von Einzelpersonen	209
21.2	Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke	210
21.3	Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel	212
21.4	Datenschutzrechtliche Bewertung von digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet	213
21.5	Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit	214
	Kapitel 21 als PDF-Datei öffnen
22.	Die Europäische und die Internationale Datenschutzkonferenz	215
	Kapitel 22 als PDF-Datei öffnen
23.	Anhang	216
23.1	Auswertung der Pressemitteilung in den Jahren 2001 bis 2008	217
23.2	Auswahl der Medienberichte in Tageszeitungen/Zeitschriften im Jahr 2008 mit Themen aus dem Land Bremen	218
23.3	Auswahl telefonischer Anfragen	226
23.4	Anstieg der Telefonüberwachung	231
23.5	Internetportal "Rotton Neighbor"	232
23.6	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	233
23.7	Fremdwort- und Abkürzungsverzeichnis	234
23.8	Index	238
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