30. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

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Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	5
1.1	Von den alten Ägyptern lernen	6
1.2	Mehr Respekt vor der Verfassung	7
1.3	Überreaktionen der Innenpolitik des Bundes	8
1.4	Kurangebot „Überwachungsfreie Ruheräume“	10
1.5	Das Bankgeheimnis und die Metapher vom Schweizer Käse	11
1.6	Besondere Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz fehlen weiter	12
1.7	Aus dem dunklen Keller kommt das Kabel fürs Internet	13
1.8	Deine Internet-Suchmaschine kennt Dich	14
1.9	Kinderschutz	16
1.10	Der 30. Bericht	17
1.11	19.000 Zugriffe pro Monat	18
1.12	Datenpannen	19
	Kapitel 1 als PDF-Datei öffnen
2.	Betriebliche und behördliche Beauftragte für den Datenschutz	20
2.1	Workshops der behördlichen Beauftragten für den Datenschutz	21
2.2	Auslegungen der neuen Regelungen zur Bestellung betrieblicher Beauftragter für den Datenschutz	22
	Kapitel 2 als PDF-Datei öffnen
3.	Bremisches Datenschutzaudit u. a.	23
3.1	Bremisches Datenschutzaudit – Zulassung eines Auditors	24
3.2	Bundesdatenschutzauditgesetz – zum Entwurf des BMI	25
	Kapitel 3 als PDF-Datei öffnen
4.	Internet, Telekommunikation, Teledienst	26
4.1	Vorratsdatenspeicherung ist nun Gesetz	27
4.2	„Datenkraken“ im Internet	29
4.3	Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet	30
4.4	Unzulässige Registrierung von Website-Besuchern	31
4.5	Elektronische Post und Datenschutz	32
4.6	E-Government	33
	Kapitel 4 als PDF-Datei öffnen
5.	Medien	34
5.1	Das neue Telemediengesetz	35
5.2	Datenschutzbelange beim digitalen Fernsehen	36
5.3	Bericht aus dem Arbeitskreis Medien	37
	Kapitel 5 als PDF-Datei öffnen
6.	Datenschutz durch Technikgestaltung und –bewertung	38
6.1	Übernahme Bremer Datenverarbeitungsverfahren durch Dataport	39
6.2	Dataport: Zentraler Service Desk für Dataport Bremen	42
6.3	Zentrale Protokollierung der Internet-Nutzung der bremischen Verwaltung	45
6.4	Datenschutzgerechte Entsorgung von optischen und magnetischen Datenträgern	46
6.5	Bericht aus dem Arbeitskreis Technik	47
6.6	E-Government und Grundsatzfragen der Verwaltungsmodernisierung	48
	Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen
7.	Bremische Bürgerschaft – Medienausschuss / Datenschutz	49
7.1	Ergebnisse der Beratung des 29. Jahresberichts	50
7.2	Weitere Themen im Ausschuss und im Parlament	53
7.3	Veröffentlichung personenbezogener Daten einer Drucksache der Bremischen Bürgerschaft im Internet	54
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen
8.	Personalwesen	55
8.1	Keine Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung in der TK-Anlage der Bremischen Verwaltung	56
8.2	Personaldaten aus Untersuchungsbericht im Internet	57
	Kapitel 8 als PDF-Datei öffnen
9.	Inneres	58
9.1	Videoüberwachung in Polizeifahrzeugen	59
9.2	Videoüberwachung der „Discomeile“	60
9.3	Einsatzleitzentrale in Bremen	61
9.4	Automatische Kennzeichenerfassung	62
9.5	Eingaben im Bereich der Polizeien des Landes Bremen	64
9.6	Prüfung der Antiterrordatei beim LKA und Landesamt für Verfassungsschutz	66
9.7	Eingaben im Bereich des Verfassungsschutzes	67
9.8	Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Antiterrordateiengesetz	68
9.9	Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung	69
9.10	Entwurf eines Bundesmeldegesetzes	70
9.11	Mobiler Bürgerservice	71
9.12	Online-Anmeldung von Kraftfahrzeugen durch Autohäuser	73
9.13	Fingerabdruckdaten in Reisepässen	74
9.14	Anmeldung zur Eheschließung im Internet (xStA-Bürger)	75
9.15	BVerfG zur TK-Überwachung im Fall Masri	76
9.16	Verfahren ADVIS und BONITAET beim Stadtamt Bremen	77
9.17	Übermittlung von Meldedaten an politische Parteien vor den Wahlen	78
9.18	Eingaben in Bezug auf politische Parteien und Wahlinitiativen im Zusammenhang mit den Wahlen	79
9.19	Neufassung der KpS-Richtlinien	81
9.20	Beteiligung an Errichtungsanordnungen des Bundeskriminalamtes	82
9.21	Verwaltungsvereinbarung mit der Zollverwaltung über Auskünfte nach § 17 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz	83
9.22	Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf Einwilligungsbasis	84
9.23	Heimliche Online-Durchsuchung privater Computer	85
9.24	Bericht aus dem Arbeitskreis Sicherheit	87
	Kapitel 9 als PDF-Datei öffnen
10.	Justiz	88
10.1	Prüfung von Gerichtsvollziehern	89
10.2	Neue Telekommunikationsanlage in der Justizvollzugsanstalt	91
10.3	Beratung des Jugendstrafvollzugsgesetzes	92
10.4	Bericht aus dem Arbeitskreis Justiz	93
	Kapitel 10 als PDF-Datei öffnen
11.	Gesundheit und Krankenversicherung	94
11.1	Mammographie-Screening	95
11.2	Prüfung im Bereich Krankengeld der AOK Bremen / Bremerhaven	98
11.3	Elektronische Gesundheitskarte	100
11.4	Bericht aus dem Arbeitskreis Gesundheit und Soziales	101
11.5	Kindeswohl	102
	Kapitel 11 als PDF-Datei öffnen
12.	Arbeit und Soziales	103
12.1	Datenschutz in der BAgIS und der ARGE Job Center Bremerhaven	104
12.2	Bewerbungen: Prüfung bei einem Maßnahmeträger im Bereich SGB II	107
12.3	Kindeswohl	109
12.3.1	Kindeswohlgesetz	110
12.3.2	Meldung von Kindern, die im Haushalt von Substitutionspatienten leben	112
12.3.3	Betreuung drogenabhängiger Schwangerer und Eltern	113
12.3.4	Aufforderung an Krankenhäuser zur Datenübermittlung an das Amt für Jugend und Familie	114
12.3.5	Meldung der Krankenkasse bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung	116
12.3.6	Hinweis auf mögliche Kindeswohlgefährdung landet bei in Verdacht geratener Familie	117
	Kapitel 12 als PDF-Datei öffnen
13.	Bildung und Wissenschaft	118
13.1	Erst die Daten, dann das Abiturzeugnis	119
13.2	Bundeszentrale Datei über Schüler und Lehrer	120
13.3	Zusammenarbeit zwischen Schule, Justiz, Polizei sowie Jugend- und Sozialbehörden	121
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14.	Umwelt, Bau, Verkehr und Europa	123
14.1	Online-Anbindung der örtlichen Fahrerlaubnisbehörden an das ZFER	124
14.2	Zugriff der Bauordnungsbehörde auf das Melderegister	125
14.3	Bericht aus dem Arbeitskreis Verkehr	126
	Kapitel 14 als PDF-Datei öffnen
15.	Finanzen	127
15.1	Einführung einer lebenslangen Identifikationsnummer für jeden Bürger	128
15.2	Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kontostammdatenabruf	129
15.3	Bericht aus dem Arbeitskreis Steuerverwaltung	130
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen
16.	Wirtschaft und Häfen	131
16.1	Verfahrensbeschreibung „Datei Hafensicherheit“	132
16.2	Neues Bremisches Hafensicherheitsgesetz	133
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17.	Bremerhaven	134
17.1	Themen aus Bremerhaven	135
17.2	Datenschutz im Petitionsverfahren	136
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18.	Datenschutz auf internationaler Ebene	137
18.1	18.1 Verarbeitung von Flugpassagierdaten	138
18.2	18.2 Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz	140
	Kapitel 18 als PDF-Datei öffnen
19.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	141
19.1	Zu den Sitzungen der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden	142
19.2	Kreditwirtschaft	143
19.2.1	Unzureichende Protokollierung von Beschäftigtenzugriffen bei einem Kreditinstitut	144
19.2.2	SWIFT	145
19.3	Auskunfteien	146
19.3.1	Handels- und Wirtschaftsauskunteien	147
19.3.2	Wohnungsunternehmen als Vertragspartner der SCHUFA	148
19.3.3	Prüfung einer Auskunftei mit Mieterdaten in Bremen	149
19.3.4	Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – Auskunfteien und Scoring	152
19.3.5	Bericht über sonstige Themen aus der Arbeitsgruppe Auskunfteien	154
19.4	Bericht aus der Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft	155
19.5	Ausstellung von Energieausweisen nach der Energieeinsparverordnung	156
19.6	Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bestellung von Fotos	157
19.7	Teilnahme an einem Gewinnspiel der Post	158
19.8	Arbeitnehmerdatenschutz	159
19.8.1	Prüfung der Beschäftigtendatenverarbeitung im Bewerbungsverfahren	160
19.8.2	Ortungssystem in Firmenfahrzeugen	161
19.8.3	Übermittlung von Beschäftigtendaten eines Sicherheitsdienstes	162
19.9	Übermittlung von Beschäftigtendaten eines Sicherheitsdienstes	163
19.10	Ordnungswidrigkeitsverfahren	165
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20.	Schlussbemerkungen	166
20.1	Pflege und Entwicklung der Datenschutz-Homepage	167
20.2	Schriftliche Eingaben und Anfragen	168
20.3	Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Fortbildungsangebote und Kooperationen	169
20.4	Zur Situation der Dienststelle	170
	Kapitel 20 als PDF-Datei öffnen
21.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2007	171
21.1	Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!	172
21.2	Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer	173
21.3	Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig	175
21.4	Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen	176
21.5	GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz	179
21.6	Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben	180
21.7	Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln	181
21.8	Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring: Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert	183
21.9	Nein zur Online-Durchsuchung	185
21.10	Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden	187
21.11	Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen	189
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22.	Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich	190
22.1	Internationaler Datenverkehr	191
22.2	Kreditscoring / Basel II	192
22.3	Mahnung durch Computeranruf	194
22.4	Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien	195
22.5	Weitergabe von umzugsbedingten Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen	196
22.6	Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien	197
22.7	Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring	198
22.8	Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte	199
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23.	Die Europäische und die Internationale Datenschutzkonferenz	200
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24.	Anhang	201
24.1	Auswahl der Medienberichte in Tageszeitungen / Zeitschriften im Jahr 2007 mit Themen aus dem Land Bremen	202
24.2	Auswahl telefonischer Anfragen	207
24.3	Anstieg der Telefonüberwachung	213
24.4	Indikatoren der Informationsgesellschaft	215
24.5	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	216
24.6	Fremdwort- und Abkürzungsverzeichnis	218
24.7	Index	221
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