29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

Download als PDF
Download als RTF

Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	5
1.1	Die obersten Datenschutzaufsichtsbehörden kommen in Bremen zusammen	7
1.2	Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH	8
1.3	Zur Entwicklung des Datenschutzes auf internationaler und auf Bundesebene	9
1.4	Schwerpunkte der Begleitung technischer Entwicklungen	11
1.5	Schriftliche Eingaben und telefonische Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern	12
1.6	Zur Situation der Dienststelle	13
1.7	Vorträge, Fortbildungsangebot und Kooperationen	14
	Kapitel 1 als PDF-Datei öffnen
2.	Behördliche Beauftragte für den Datenschutz	15
2.1	Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten	15
	Kapitel 2 als PDF-Datei öffnen
3.	Bremisches Datenschutzaudit	16
3.1	Datenschutzaudit - Zulassung eines Auditors	16
	Kapitel 3 als PDF-Datei öffnen
4.	Internet, Telekommunikation, Teledienst	17
4.1	Terrabyte von Telefondaten sollen auf Vorrat gespeichert werden	17
4.2	Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum IMSI-Catcher	18
4.3	Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Handy- und PC-Überwachung	19
	Kapitel 4 als PDF-Datei öffnen
5.	Medien	20
5.1	Verfahren der Rundfunkgebührenbefreiung	20
	Kapitel 5 als PDF-Datei öffnen
6.	Datenschutz durch Technikgestaltung und –bewertung	21
6.1	Orientierungshilfe zur Erstellung eines Datenschutzkonzeptes	21
6.2	Protokollierung und Revision	23
6.3	Funktionstrennung: Berechtigungen entsprechend der Aufgaben vergeben	25
6.4	Active Directory für das Bremische Verwaltungsnetz	27
	Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen
7.	Bremische Bürgerschaft - Die Arbeit des Rechtsausschusses	29
7.1	Ergebnisse der Beratung des 28. Jahresberichts	29
7.2	Weitere Themen im Ausschuss und im Parlament	32
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen
8.	Personalwesen	33
8.1	Krankheitsverwaltung im Mitarbeiterportal	33
8.2	Neue Dienstvereinbarung über die Nutzung von Telekommunikationsanlagen	35
	Kapitel 8 als PDF-Datei öffnen
9.	Inneres	37
9.1	Änderung des Meldegesetzes	37
9.2	Konsequenzen aus dem Urteil zur Rasterfahndung	40
9.3	Maßnahmenkatalog im Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz	41
9.4	Antiterrordatei-Gesetz	43
9.5	Discomeile	44
9.5.1	Razzia der Polizei Bremen in der Diskothek "Stubu"	44
9.5.2	Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Türstehern von gastgewerblichen Diskotheken	46
9.5.3	Videoüberwachung der Discomeile	47
9.5.4	Datei Türsteher/Rocker	48
9.6	Datenbank TOP-Täter	49
9.7	Datei Straßendeal	50
9.8	Alkohol-Datei Jugend ohne Promille	51
9.9	Stellungnahmen zu Errichtungsanordnungen im Bereich der Polizei	52
9.10	Datei Hafensicherheit	53
9.11	Eingaben im Bereich der Polizei	54
9.12	Neufassung der KpS-Richtlinien	56
9.13	Datenübermittlung des LKA an das BKA im Fall Murat Kurnaz	57
9.14	Speicherung von im Zentralruf der Polizei Bremen eingehenden Telefongesprächen	58
9.15	Unberechtigte Abrufe durch einen Feuerwehrbeamten bei der Meldebehörde	59
9.16	Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes	60
9.17	Akkreditierungsverfahren der Fußball-Weltmeisterschaft 2006	61
9.18	Eingaben im Bereich des Verfassungsschutzes	62
9.19	Rahmendatenschutzkonzept und andere Verfahren beim Stadtamt Bremen	63
9.20	Anmeldung zur Eheschließung per Internet	64
9.21	Datenverarbeitungsverfahren Fundinfo	65
9.22	Auskunftsrecht bei Behördenführungszeugnissen	66
9.23	Online-Anmeldung von Kraftfahrzeugen durch Autohäuser	67
9.24	Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die GEZ	68
	Kapitel 9 als PDF-Datei öffnen
10.	Justiz	69
10.1	Anbindung der Amtsgerichte und Staatsanwaltschaft an das BZR	69
10.2	Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs	70
	Kapitel 10 als PDF-Datei öffnen
11.	Gesundheit und Krankenversicherung	71
11.1	Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte	71
11.2	Krankenkasse verlangt kompletten Einkommenssteuerbescheid	73
11.3	Einladung bei Arbeitsunfähigkeit	75
11.4	Datenerhebung der Steuerungsstelle Psychiatrie beim Martinshof	76
11.5	Aus der psychiatrischen Abteilung eines Bremer Krankenhauses	77
11.6	Mammographie-Screening	78
	Kapitel 11 als PDF-Datei öffnen
12.	Arbeit und Soziales	80
12.1	Beschwerden über die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales	80
12.2	Änderung des Bundesvertriebenengesetzes	84
12.3	Prüfung der Datenverarbeitung im Dienstleistungszentrum Grünhöfe	85
	Kapitel 12 als PDF-Datei öffnen
13.	Bildung und Wissenschaft	86
13.1	Novellierung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes	86
13.2	Bundeszentrale Datei über Schüler und Lehrer	88
13.3	Forschungsvorhaben im Bildungsbereich	90
13.4	Eingaben aus dem Schulbereich	92
13.5	Dokumentenmanagement-System für Schulen	93
13.6	Bremisches Hochschulreformgesetz	94
	Kapitel 13 als PDF-Datei öffnen
14.	Bau, Umwelt und Verkehr	95
14.1	Dienstanweisung "Korruption" beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr	95
14.2	Prüfung der Verkehrsmanagementzentrale	96
	Kapitel 14 als PDF-Datei öffnen
15.	Finanzen	97
15.1	Gründung der bremischen Niederlassung von Dataport	97
15.2	Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung	99
15.3	LUNA - Länderumfassende Namensabfrage zur Betrugsbekämpfung	100
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen
16.	Wirtschaft und Häfen	101
16.1	Aufzeichnung des Telefonverkehrs durch das HBH	101
16.2	Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz	102
16.3	Unzulässige Erhebung von Daten zur Anerkennung eines Meisterbriefs	103
	Kapitel 16 als PDF-Datei öffnen
17.	Bremerhaven	104
17.1	Behördenunterlagen mit Schmähungen	104
17.2	Andere Themen aus Bremerhaven	105
	Kapitel 17 als PDF-Datei öffnen
18.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	106
18.1	Zu den Sitzungen der obersten Datenschutzaufsichtsbehörden	106
18.2	Voraussetzungen für den Einsatz von RFID-Chips	108
18.3	Kreditwirtschaft, insbesondere SWIFT	109
18.4	Eingaben gegen die Handels- und Wirtschaftsauskunfteien	110
18.5	Bericht zur Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft	111
18.6	Telefongesprächsaufzeichnung bei Schadensmeldung in der Versicherungswirtschaft	112
18.7	Mittelstandsentlastungsgesetz	113
18.8	Weitergabe von Patientendaten durch den Insolvenzverwalter einer Pflegeeinrichtung	114
18.9	Personenverwechslung bei der Ausstellung eines Rezepts	115
18.10	Prüfung der Datenverarbeitung in Sanitätshäusern	116
18.11	Konzeption eines Arbeitsgesetzbuches und Arbeitnehmerdatenschutz	118
18.12	Meldung unzulässiger Verhaltensweisen im Betrieb durch Beschäftigte (Whistleblowing)	119
18.13	E-Mail-Weiterleitung nach Ausscheiden aus dem Betrieb	121
18.14	Weitergabe von Personalakten	122
18.15	Prüfung der Datenverarbeitung in Fahrschulen	123
18.16	Bonitätsprüfung bei der Bezahlung von Parkgebühren per Handy	125
18.17	Herausgabe von Mitgliederdaten an Vereinsmitglieder und Dritte	126
18.18	Einsatz von Videoüberwachung und Webcams	128
18.19	Ordnungswidrigkeitsverfahren	130
	Kapitel 18 als PDF-Datei öffnen
19.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2006	131
19.1	Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen	131
19.2	Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht	133
19.3	Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige	135
19.4	Keine datenschutzkontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II	136
19.5	Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren	137
19.6	Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien	139
19.7	Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz	141
19.8	Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus	143
19.9	Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten	144
	Kapitel 19 als PDF-Datei öffnen
20.	Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich	146
20.1	SWIFT: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA	146
20.2	Die Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie ist insbesondere im Handel und im Dienstleistungssektor datenschutzkonform zu gestalten!	148
	Kapitel 20 als PDF-Datei öffnen
21.	Datenschutz International	150
21.1	Datenschutz bei Suchmaschinen	150
	Kapitel 21 als PDF-Datei öffnen
22.	Anhang	153
22.1	Pressespiegel	153
22.2	Telefonische Anfragen	156
22.3	Anstieg der Telefonüberwachung	162
22.4	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	164
22.5	Glossar	166
22.6	Index	170
	Kapitel 22 als PDF-Datei öffnen