28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

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Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	4
1.1	Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung	6
1.2	Erhalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts in anderen Bereichen	8
1.3	Beratung rechtlicher Regelungen zur Datenverarbeitung	9
1.4	Schuldatenschutzgesetz	10
1.5	Pilotprojekt "Elektronische Gesundheitskarte" in Bremen	11
1.6	Informationsfreiheitsgesetz	12
1.7	eGovernment	13
1.8	ALG II	14
1.9	Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland	15
1.10	Videoüberwachung	16
1.11	Der Verbraucher im Internet	17
1.12	Datenschutzkontrolle zusammenhängend organisieren	18
1.13	Bürgeranfragen	19
1.14	Öffentlichkeitsarbeit und Presseberichterstattung	20
1.15	Durchgeführte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Vorträge	21
1.16	Facelifting der Homepage www.datenschutz.bremen.de	22
1.17	Zur Situation der Dienststelle	23
1.18	Kooperationen	24
	Kapitel 1 als PDF-Datei öffnen
2.	Behördliche und betriebliche Beauftragte für den Datenschutz	25
2.1	Behördliche Datenschutzbeauftragte	26
2.2	Gesetzesänderung der Bestellpflicht von betrieblichen Datenschutzbeauftragten	27
	Kapitel 2 als PDF-Datei öffnen
3.	Europa und Internationales	28
3.1	Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Unabhängigkeit	29
3.2	Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache	31
3.3	Einführung eines EUROPASSes	33
3.3.1	Amt für Jugend und Familie - Stadtteilbüro Nord	40
	Kapitel 3 als PDF-Datei öffnen
4.	Internet, Telekommunikation, Teledienste	34
4.1	Internettelefonie - Telekommunikationsgeheimnis nicht gewährleistet	35
4.2	Orientierungshilfe "Kommunikation in drahtlosen Netzen"	37
	Kapitel 4 als PDF-Datei öffnen
5.	Medien	38
5.1	Verfahren der Rundfunkgebührenbefreiung	39
5.2	Datenschutz durch Technikgestaltung und –bewertung	41
	Kapitel 5 als PDF-Datei öffnen
6.	Datenschutz durch Technikgestaltung und –bewertung	41
6.1	Verwaltungs-WLAN: BVN-Mobil	42
6.2	Öffnung des BVN: Neue Gefahren für das Bremer Verwaltungsnetz	43
6.3	Offene Netze und USB-Schnittstellen	45
	Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen
7.	Bremische Bürgerschaft - Die Arbeit des Rechtsausschusses	46
7.1	Ergebnisse der Beratung des 27. Jahresberichts	47
7.2	Weitere Themen der Beratungen im Rechtsausschuss	53
7.3	Einsicht in Unterlagen des Petitionsausschusses	54
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen
8.	Personalwesen	55
8.1	Technische Mängel bei der Arbeitszeiterfassung (AZE)	56
8.2	Falsche Behandlung von Bewerbungsunterlagen	58
	Kapitel 8 als PDF-Datei öffnen
9.	Inneres	59
9.1	Neues Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen	60
9.2	Prüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz	62
9.3	Änderung des Bremischen Polizeigesetzes	63
9.4	Fotos der Polizei in der "Galerie des Verbrechens"	65
9.5	Errichtungsanordnungen und Verfahrensbeschreibungen	66
9.6	ApolWeb	67
9.7	ISAWeb	68
9.8	Datenschutzkonzepte bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven	69
9.9	Fußball-WM 2006: Akkreditierungsverfahren	70
9.10	Mobile Videoüberwachung durch die Polizei	72
9.11	Stalkerdatei	73
9.12	Datenverarbeitung bei der Feuerwehr in Bremen	74
9.13	Einsatz von Unfalldatenspeichern bei der Feuerwehr Bremen	75
9.14	Internetnutzung bei der Feuerwehr Bremen	76
9.15	Zentrales Datenschutzkonzept und Verfahrensbeschreibungen beim Stadtamt Bremen	77
9.16	Einführung eines neuen DV-Verfahrens bei der Meldebehörde Bremen	78
9.17	FundInfo über das Internet	79
9.18	Eingaben betreffend die Meldebehörde	80
9.19	Einführung des ePasses	82
9.20	Veröffentlichung von Daten von Beiratsmitgliedern und "Fachberatern" im Internet	83
	Kapitel 9 als PDF-Datei öffnen
10.	Justiz	84
10.1	Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs	85
10.2	Neuregelung der forensischen DNA-Analyse	87
10.3	Akustische Wohnraumüberwachung	89
10.4	Prüfung der DV-Verfahren bei Vaterschaftstests	90
10.5	Zugriff der Strafverfolgung auf E-Mail	91
	Kapitel 10 als PDF-Datei öffnen
11.	Gesundheit und Krankenversicherung	92
11.1	Überprüfung des Hilfesystems für psychisch Kranke	93
11.2	Neues zur elektronischen Gesundheitskarte	94
11.3	Mammographie-Screening	96
11.4	Tumordokumentationszentrum	98
11.5	Änderung des Krebsregistergesetzes	100
11.6	Rechtswidrige Datenübermittlung durch zwei Krankenkassen	101
	Kapitel 11 als PDF-Datei öffnen
12.	Arbeit und Soziales	103
12.1	Datenerhebung bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern durch Call-Center	104
12.2	Einsatz des A2LL-Verfahrens bei der BAgIS	106
12.3	JobCard - der Weg zum "gläsernen Arbeitnehmer"?	108
	Kapitel 12 als PDF-Datei öffnen
13.	Bildung und Wissenschaft	109
13.1	Datenschutz im Hochschulbereich	110
13.2	Stipendienprogramm "Start"	111
13.3	Novellierung des bremischen Schuldatenschutzgesetzes	112
13.4	Prüfung des Schuldatenverwaltungsverfahrens MAGELLAN	113
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14.	Umwelt	115
14.1	Schaffung eines Bremischen Umweltinformationsgesetzes	116
14.2	Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen	117
	Kapitel 14 als PDF-Datei öffnen
15.	Finanzen	118
15.1	Kontodatenabrufe nach § 24 c KWG und §§ 93, 93 b AO	119
15.2	DATA-Port	121
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen
16.	Häfen	122
16.1	Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Hafensicherheitsgesetz	123
	Kapitel 16 als PDF-Datei öffnen
17.	Bremerhaven	124
	Kapitel 17 als PDF-Datei öffnen
18.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	125
18.1	Geldwäschebekämpfung durch den Einsatz von Research-Systemen	126
18.2	Credit-Scoring als Folge von Basel II	128
18.3	Probleme bei der Entsorgung von Bankunterlagen	130
18.4	Neuere Entwicklungen im Bereich Auskunfteien	131
18.5	Kreditauskünfte an Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft	132
18.6	Unzulässige Datenerhebung durch Creditreform Bremen für die Inkassotätigkeit	133
18.7	Bestellung von externen Datenschutzbeauftragten für Berufsgeheimnisträger	134
18.8	Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet	136
18.9	Einführung eines Kundenbindungssystems bei zwei Zeitungsverlagen	137
18.10	Videoüberwachung in Umkleidekabinen und im Kunden-WC	139
18.11	Angabe der Adressen auf Fototüten	140
18.12	Verarbeitung personenbezogener Daten von Fahrgästen durch Kontrolleure	141
18.13	Fußball-WM 2006: Ticketingverfahren	142
18.14	Datenübermittlungen in Drittstaaten	143
18.15	Telefonische Mahnungen durch Computer-Anruf	145
18.16	Umfang der Daten auf einem Online-Bewerberformular	146
18.17	Fotos von Beschäftigten in einer Werkszeitung und im Internet	147
18.18	Vergabe von Ausbildungsplätzen nach einem öffentlichen Lauf-Casting	148
18.19	Verfahrensregister	149
	Kapitel 18 als PDF-Datei öffnen
19.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2005	150
19.1	Einführung der elektronischen Gesundheitskarte	151
19.2	Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006	152
19.3	Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz	153
19.4	Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen	155
19.5	Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten	157
19.6	Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten	158
19.7	Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden	159
19.8	Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP VoIP)	160
19.9	Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation	162
19.10	Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck	164
19.11	Einführung biometrischer Ausweisdokumente	165
19.12	Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI	167
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20.	Die Entschließungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten	168
20.1	Erklärung von Montreux: "Ein universelles Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre unter Beachtung der Vielfalt in einer globalisierten Welt"	169
20.2	Resolution zur Verwendung der Biometrie in Pässen, Identitätskarten und Reisedokumenten	160
20.3	Resolution zur Verwendung von Personendaten für die politische Kommunikation	174
	Kapitel 20 als PDF-Datei öffnen
21.	Anhang	178
21.1	Pressespiegel	179
21.2	Auswahl telefonisch beantworteter Anfragen	185
21.3	Anstieg der Telefonüberwachung	190
21.4	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	191
21.5	Glossar	192
21.6	Index	195
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