27. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

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Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	4
1.1	Auditverordnung zum Bremischen Datenschutzgesetz	5
1.2	Einführung der elektronischen Arbeitszeiterfassung	6
1.3	eGovernment	7
1.4	Behördliche Datenschutzbeauftragte	9
1.5	Datenschutzrechtliche Beratung neuer Rechtsvorschriften im Land	10
1.6	www.datenschutz4school ist gestartet	11
1.7	Erweiterte Datenbasis bei der GEZ	12
1.8	Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II (ALG II)	13
1.9	Steuerzahler in der informationellen Zwangsjacke	14
1.10	JobCard	16
1.11	Droht der genetisch gläserne Mensch?	18
1.12	Kein Lauschangriff im Kernbereich privater Lebensgestaltung	20
1.13	Ausweise mit biometrischen Merkmalen	22
1.14	Gläserner Kunde - Befürchtung oder Realität	23
1.15	Zur Entwicklung in der Telekommunikation	24
1.16	Bürgeranfragen	26
1.17	Öffentlichkeitsarbeit und Presseresonanz	27
1.18	Fortbildungsbeiträge vom LfD	28
1.19	Zur Situation der Dienststelle	29
1.20	Kooperationen	30
	Kapitel 1 als PDF-Datei öffnen
2.	Telekommunikation, Teledienste und Medien	31
2.1	Novellierung des Telekommunikationsgesetzes	32
2.2	Erlaubnis erweiterter Datenbeschaffung durch die GEZ	33
2.3	Beratung bei der Novellierung des Bremischen Landesmediengesetzes	34
	Kapitel 2 als PDF-Datei öffnen
3.	Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung	35
3.1	Virtuelle Poststelle	36
3.2	Mobiler Fernzugriff für Führungskräfte auf das BVN	37
3.3	Prüfungen von Funk-LAN-Verbindungen in der Verwaltung	39
3.3.1	Amt für Jugend und Familie - Stadtteilbüro Nord	40
3.3.2	Helene-Kaisen-Haus	41
3.3.3	Ausländerbeauftragte	42
	Kapitel 3 als PDF-Datei öffnen
4.	Bremische Bürgerschaft - Die Arbeit des Rechtsausschusses	43
4.1	Ergebnisse der Beratung des 26. Jahresberichts	44
4.2	Weitere Themen der Beratungen im Rechtsausschuss	50
	Kapitel 4 als PDF-Datei öffnen
5.	Personalwesen	51
5.1	Aufbau eines Mitarbeiterportals	52
5.2	Ein Leserbrief mit Folgen	53
5.3	Alternierende Telearbeit	55
	Kapitel 5 als PDF-Datei öffnen
6.	Inneres	56
6.1	Prüfung von Polizeirevieren	57
6.2	Alte Gewohnheiten und moderne DV bei der Polizei	60
6.3	DNA-Reihenuntersuchung in Bremerhaven	61
6.4	Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz	63
6.5	Automatisiertes Fingerabdruck-System - AFIS	64
6.6	Prüfung der Telekommunikationsüberwachung	65
6.7	ISA-Web statt NIVADIS	66
6.8	Sicherheitsmaßnahmen bei Verlust der Kredit- oder EC-Karte	67
6.9	Arbeitsentwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes	68
6.10	Arbeitsentwurf eines Gesetzes über den Verfassungsschutz	70
6.11	Bürgerbüro Bremerhaven	72
6.12	Vollständige Ausländerakte an das Gesundheitsamt	73
6.13	Rettungsdienst wird neu organisiert	74
6.14	Private Daten im Zugriff	75
6.15	Dakota bei der Feuerwehr	76
	Kapitel 6 als PDF-Datei öffnen
7.	Justiz	77
7.1	Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig	78
7.2	Datenschutz im Notariat	80
7.3	Veröffentlichungen von Insolvenzbekanntmachungen im Internet	82
7.4	Beratung von Forschungsvorhaben im Justizbereich	83
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen
8.	Gesundheit und Krankenversicherung	84
8.1	Stoffwechselscreening bei Neugeborenen	85
8.2	Hörscreening bei Neugeborenen	86
8.3	Gentests bei Neugeborenen und Gendatenbanken	87
8.4	Überprüfung des Hilfesystems für psychisch Kranke durch externen Gutachter	89
8.5	Mammographie-Screening	90
8.6	Bremer Krebsregister und Tumornachsorgeleitstelle	91
8.7	Elektronische Gesundheitskarte	93
	Kapitel 8 als PDF-Datei öffnen
9.	Arbeit und Soziales	96
9.1	Datenerhebung für das Arbeitslosengeld II	97
9.2	Einführung des Verfahrens "A2LL" in Bremen (Hartz IV)	99
	Kapitel 9 als PDF-Datei öffnen
10.	Bildung und Wissenschaft	102
10.1	Prüfung der Schüleraktenführung in einer Privatschule	103
10.2	Forschungsprojekte und andere Untersuchungen an Schulen	104
10.3	Arbeitsentwurf zur Novellierung des bremischen Schuldatenschutzgesetzes	106
	Kapitel 10 als PDF-Datei öffnen
11.	Bau, Wirtschaft und Häfen	108
11.1	Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz	109
11.2	Hafensicherheit	110
	Kapitel 11 als PDF-Datei öffnen
12.	Finanzen	112
12.1	Steuerehrlichkeit - aber mit Datenschutz	113
12.2	Steuererklärungen über das Internet	114
	Kapitel 12 als PDF-Datei öffnen
13.	Bremerhaven	115
	Kapitel 13 als PDF-Datei öffnen
14.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	116
14.1	Prüfung der Datensicherheit in Bremer Arztpraxen	117
14.2	Prüfung eines Marktforschungsinstituts	118
14.3	Aus Angst wollen Arbeitnehmer bei Beschwerden anonym bleiben	119
14.4	Verarbeitung von Leih- und Zeitarbeitnehmerdaten	120
14.5	Prüfung von privaten Sicherheitsfirmen	124
14.6	Datenschutz im Verein - neue digitale Broschüre	125
14.7	Verarbeitung von Kundendaten durch Autohandelsunternehmen	126
14.8	Auskunfteien	127
14.8.1	Mieterwarndateien bei Auskunfteien	128
14.8.2	Creditreform Bremen	131
14.8.3	Datenübermittlung durch die Schufa an Versandhandelsunternehmen	132
14.9	Verarbeitung von Lkw-Mautdaten	133
14.10	Workshop der Datenschutz-Aufsichtsbehörden	136
14.11	Verfahrensregister	137
14.12	Ordnungswidrigkeitenverfahren	138
	Kapitel 14 als PDF-Datei öffnen
15.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2004	139
15.1	Personennummern	140
15.2	Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden	141
15.3	Radio-Frequency Identification	143
15.4	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung	145
15.5	Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten	146
15.6	Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei	147
15.7	Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung	148
15.8	Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV	149
15.9	Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung	150
15.10	Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!	151
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen
16.	Anhang	153
16.1	Pressespiegel	154
16.2	Auswahl telefonisch beantworteter Anfragen	160
16.3	Anstieg der Telefonüberwachung	166
16.4	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	167
16.5	Glossar	168
16.6	Index	170
	Kapitel 16 als PDF-Datei öffnen