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26. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

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Inhaltsübersicht

Kapitelnummer	Inhalt	Seite
1.	Vorwort	5
1.1	25 Jahre Datenschutz im Land Bremen	6
1.2	Zwanzig Jahre Volkszählungsurteil	7
1.3	Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz	8
1.4	Behördliche Datenschutzbeauftragte	9
1.5	Tod in der Neustadt	10
1.6	Zum Ausgang der Rasterfahndung	11
1.7	Datenabgleich	12
1.8	Vom Big Brother am Straßenrand und anderen Überwachungstechniken	13
1.9	eGovernment	14
1.10	Lauschangriff	15
1.11	Beratung neuer Datenschutzvorschriften im Land	16
1.12	Internetauftritt: www.datenschutz.bremen.de	17
1.13	Öffentlichkeitsarbeit und Presseresonanz	18
1.14	Fortbildung durch den LfD	19
1.15	Zur Situation der Dienststelle	20
1.16	Kooperationen	21
1.17	Entwicklungen in der Informationsgesellschaft	23
1.18	Schutz der Intimsphäre	24
1.19	Ausweisdokumente und Biometrie	25
1.20	Auf dem Weg zum gläsernen Steuerbürger	26
1.21	Erweiterung der Überwachung von Telekommunikationsverkehr und der Internetnutzung	27
1.22	Keine Sicherheit im Haifischbecken Internet	29
1.23	Weitere Folgen der Anschläge vom 11. September 2001	31
1.24	Die neue elektronische Gesundheit (eGesundheit)	33
1.25	Mikrochips zum Aufbügeln	34
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2.	Telekommunikation	35
2.1	Neue Telekommunikationsanlage für Bremen	35
2.2	Gefahren von Funknetzen	36
2.3	Orientierungshilfe Kryptografie	37
2.4	Erhebliche datenschutzrechtliche Defizite bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes	38
2.5	Wissenschaftliche Untersuchung der Telefonüberwachung	39
2.6	Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Nummern in Kraft	41
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3.	Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung	42
3.1	Restrukturierung BVN	42
3.2	MEDIA@Komm und bremen online services	43
3.3	Virtuelle Poststelle	43
3.4	Bremische Datenschutzauditverordnung	44
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4.	Bremische Bürgerschaft – Die Arbeit des Datenschutz- und Rechtsausschusses	45
4.1	Vom Datenschutz- zum Rechtsausschuss	45
4.2	Ergebnisse der Beratung des 25. Jahresberichts	45
4.3	Weitere Themen der Beratungen im Datenschutz- bzw. Rechtsausschuss	51
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5.	Personalwesen	52
5.1	Elektronische Arbeitszeiterfassung	52
5.2	Mobile Arbeitsgestaltung bei Führungskräften	52
5.3	Keine allgemeine Überprüfung zu den „Rosenholz-Dateien“	53
5.4	Entwurf einer Internet-Richtlinie	53
5.5	Aushang mit personenbezogenen Bewerberdaten	54
5.6	Prüfung der Personalaktenführung	55
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6.	Inneres	55
6.1	Polizei	55
6.1.1	INPOL-HB	55
6.1.2	NIVADIS an Stelle von EVA-HB	55
6.1.3	Rasterfahndung in Bremen abgeschlossen	56
6.1.4	Videoüberwachung auf dem Hauptbahnhofsvorplatz	59
6.1.5	Projekt „PolMobil“ wurde eingestellt	59
6.2	City-Server	60
6.3	Stadtamt	62
6.3.1	Die Daten psychisch Kranker beim Stadtamt Bremen	62
6.3.2	Bürger-Service-Center (BSC)	62
6.3.3	Einsatz eines Video-Trupps der Polizei im Auftrag des Stadtamtes auf einem Straßenfest	63
6.3.4	Schwarzarbeit	63
6.3.5	Waffenrecht	63
6.4	Übermittlung von Einwohnermeldedaten im Vorfeld der Bürgerschafts- und der Stadtverordnetenwahl	64
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7.	Justiz	65
7.1	Anbindung des LSG Niedersachsen-Bremen an das BVN	65
7.2	Absenderangaben bei Mahnsachen des Amtsgerichts Bremen	66
7.3	Veröffentlichung der Insolvenzbekanntmachungen im Internet	66
7.4	Datenschutzkontrolle bei JUDIT	67
7.5	Ungeprüfte Aktenherausgabe bei Forschungsprojekt zur Telekommunikationsüberwachung	68
	Kapitel 7 als PDF-Datei öffnen

8.	Gesundheit und Krankenversicherung	69
8.1	Bremische Krankenhäuser	69
8.1.1	Das fortgeschriebene Bremische Krankenhausdatenschutzgesetz	70
8.1.1.1	Interne Vernetzung und digitale Behandlungsdokumentationen	71
8.1.1.2	Externe Vernetzung und digitale Behandlungsdokumentationen	72
8.1.2	Hörscreening bei Neugeborenen	72
8.2	Öffentlicher Gesundheitsdienst	73
8.2.1	Gemeinsame Eingabestelle des Krebsregisters und der Tumornachsorgeleitstelle	73
8.2.2	Mammographie Screening	74
8.2.2.1	Projekt Bremen	75
8.2.2.2	Bundesweites Screening als Regelangebot	76
8.2.3	Interne Vernetzung des Gesundheitsamtes Bremerhaven	77
8.2.4	Sprachstandserhebung bei Schulanfängern	79
8.2.5	Sozialpsychiatrie – Zweckbindung und Verhinderung von Gewalttaten	79
8.3	Gesetzliche Krankenversicherung	81
8.3.1	Disease Management Projekte	82
8.3.2	Datenerhebung der Krankenkassen bei Ärzten über arbeitsunfähige Versicherte	82
8.3.3	Gesundheitsreform 2003	85
8.3.3.1	Erweiterte Datenbasis für Krankenkassen	86
8.3.3.2	Elektronische Gesundheitskarte und JobCard	86
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9.	Arbeit, Jugend und Soziales	87
9.1	Interne Vernetzung des Sozialressorts	87
9.2	Abgleich der Daten von Sozialhilfeempfängern mit dem Kfz-Register	88
9.3	Funk-LAN-Verbindung im Amt für Jugend und Familie Bremerhaven	89
9.4	Telefonische Hinweise auf illegale Beschäftigung in der Stadtgemeinde Bremen	90
9.5	Spendenaktion Weihnachtshilfe	91
9.6	Supervision für Adoptiveltern	91
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10.	Bildung und Wissenschaft	91
10.1	Forschungsvorhaben und andere Erhebungen an Bremer Schulen	91
10.1.1	PISA 2003 und DESI	92
10.1.2	Vergleichsarbeiten an Bremer Schulen (VERA)	92
10.1.3	Reihenuntersuchung in einer Berufsschule	93
10.1.4	Erhebungen im Projekt „Jump Plus“	93
10.1.5	Erhebung zum Projekt „Lehrer im Team – Qualitätsentwicklung an der Schule“	93
10.1.6	Merkblatt zur Durchführung von Forschungsprojekten	93
10.2	Durchführung einer Fotoaktion an einer Grundschule	93
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11.	Bau, Verkehr und Umwelt	94
11.1	Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes (BremWG)	94
11.2	Stromverbrauch in Kleingartengebieten	95
11.3	Datenschutzkontrolle beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr und nachgeordneten Dienststellen	95
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12 .	Wirtschaft und Häfen	97
12.1	Luftsicherheit	97
12.1.1	Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 29d Luftverkehrsgesetz	97
12.1.2	Luftsicherheitsgesetz	98
12.2	Maritime Sicherheit	99
12.2.1	Folgen für die Häfen	100
12.2.2	Folgen für die Betriebe und die Schiffe in den Häfen	100
12.2.3	Folgen für Einwohner, Beschäftigte und Besucher in den Häfen	100
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13.	Finanzen	101
13.1	Steueränderungsgesetz 2003	101
13.1.1	Lebenslänglich	101
13.1.2	Fortfall der Lohnsteuerkarte	103
13.2	ELSTER (Elektronische Steuererklärung)	103
13.3	Chipsmobil – Entwicklung des Rahmendatenschutzkonzeptes	104
13.4	Nach Fehlkuvertierung getroffene Maßnahmen	107
13.5	Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit	108
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14.	Medien	108
14.1	Webcams in den Hörfunkstudios der Offenen Kanäle	108
14.2	Zuständigkeit bei Radio Bremen	109
14.3	Redaktionsdatenschutz bei der Presse	111
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15.	Bremerhaven	111
	Kapitel 15 als PDF-Datei öffnen

16.	Datenschutz in der Privatwirtschaft	112
16.1	Kreditwirtschaft	112
16.1.1	Mitteilung von Kontoinformationen an den Ehepartner	112
16.1.2	Schufa-Auskunft bei Girokonto auf Guthaben-Basis	112
16.2	Handels- und Wirtschaftsauskunfteien	113
16.2.1	„Undurchsichtige“ Erhebung von Daten durch Unternehmen der Privatwirtschaft	113
16.2.2	Darlegung des berechtigten Interesses an der Auskunftserteilung	114
16.2.3	Schufa-Auskunft für einen Kleingartenverein	114
16.2.4	Schufa-Auskunft im Rahmen der Anbahnung eines Mietvertragsverhältnisses	115
16.2.5	Erhebung vermeintlicher Insolvenzdaten über einen Mietinteressenten	115
16.2.6	Erweiterung des Geschäftsfeldes der SCHUFA	116
16.2.7	Wahrung des Geschäftsgeheimnisses bei Auskunftsbegehren des Betroffenen	116
16.2.8	Datenübermittlung durch Auskunftei an Factoring-Bank	117
16.3	Arbeitnehmerdatenschutz	117
16.3.1	Betriebsvereinbarung zur E-Mail- und Internetnutzung	117
16.3.2	Information des Betriebsrats über fehlzeitenbedingte Mitarbeitergespräche	118
16.3.3	Aufzeichnen telefonischer Bestellungen durch ein Call-Center	119
16.3.4	Der Personalfragebogen nach erfolglosem Abschluss eines Bewerbungsverfahrens	120
16.4	Webcams und Videoüberwachung	120
16.4.1	Videoüberwachung in der Innenstadt	120
16.4.2	Videoüberwachung in Bussen und Bahnen	120
16.4.3	Webcams in gastronomischen Einrichtungen	121
16.5	Adresshandel	122
16.5.1	Haushaltsumfrage zum Zweck des Direktmarketing	122
16.5.2	Nutzung von Kundendaten im Einzelhandel	122
16.6	Angelegenheiten von Rechtsanwälten	123
16.6.1	Fehlgeleiteter Schriftwechsel durch Anwaltskanzlei	123
16.6.2	Mandantenkorrespondenz im Müll	123
16.6.3	Anschreiben bei Nachlassangelegenheiten	123
16.7	Gesundheit und Soziales	124
16.7.1	Fragebogen in der Zahnarztpraxis	124
16.7.2	Lebensgeschichte und Biographiefragebögen in Pflegeeinrichtungen	125
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17.	Datenschutz auf internationaler Ebene	126
17.1	Entscheidung des EuGH zur Weitergabe von Einkommensdaten	126
17.2	Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter im Internet	126
17.3	Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA	127
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18.	Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2003	128
18.1	Forderungen an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung	128
18.2	TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden	134
18.3	Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik	135
18.4	Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung	137
18.5	Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen	139
18.6	Transparenz in der Telefonüberwachung	140
18.7	Elektronische Signatur im Finanzbereich	140
18.8	Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation	142
18.9	Neuordnung der Rundfunkfinanzierung	143
18.10	Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren	144
18.11	Automatisches Software-Update	145
18.12	Gesundheitsmodernisierungsgesetz	147
18.13	Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation	148
18.14	Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes	150
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19.	Entschließungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten (Auswahl)	151
19.1	Transfer von Daten von Flugpassagieren	151
19.2	Radio-Frequency Identification	152
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20.	Anhang	154
20.1	Auswahl von Presseberichten in Tageszeitungen/Zeitschriften im Jahr 2003 mit Themen aus dem Land Bremen	154
20.2	Liste des verfügbaren Informationsmaterials	159
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Datenschutz

Informationsfreiheit

26. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen.

Inhaltsübersicht

1.

Vorwort

5

2.

Telekommunikation

35

3.

Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung

42

4.

Bremische Bürgerschaft – Die Arbeit des Datenschutz- und Rechtsausschusses

45

5.

Personalwesen

52

6.

Inneres

55

7.

Justiz

65

8.

Gesundheit und Krankenversicherung

69

9.

Arbeit, Jugend und Soziales

10.

Bildung und Wissenschaft

91

11.

Bau, Verkehr und Umwelt

94

12

Wirtschaft und Häfen

97

13.

Finanzen

101

14.

Medien

108

15.

Bremerhaven

111

16.

Datenschutz in der Privatwirtschaft

17.

Datenschutz auf internationaler Ebene

126

18.

Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2003

128

19.

Entschließungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten (Auswahl)

151

20.

Anhang

154

Entschließungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten
(Auswahl)