Nach § 33 Abs. 1 Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) der Freien Hansestadt Bremen jährlich der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) und dem Präsidenten des Senats einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen. Weil die LfDI auch Aufsichtsbehörde für den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist, soll dem Bericht eine Mitteilung über das Ergebnis dieser Tätigkeit beigefügt werden.
Der Präsident des Senats führt nach § 33 Abs. 1 BremDSG eine Stellungnahme des Senats zu dem Bericht herbei und legt diese der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vor. Zur Durchführung der parlamentarischen Kontrolle des Datenschutzes wählt die Bürgerschaft (Landtag) nach § 35 BremDSG einen ständigen Parlamentsausschuss (Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten). Dieser berät unter anderem die Berichte nach § 33 BremDSG.
Die Berichte und Stellungnahmen stehen hier als PDF-Dateien zur Verfügung.
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32. Jahresbericht der LfD
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31. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 31. Jahresbericht
Bericht und Antrag des Medienausschusses ![]()
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30. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 30. Jahresbericht
Bericht und Antrag des Medienausschusses ![]()
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29. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 29. Jahresbericht
Bericht und Antrag des Medienausschusses ![]()
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28. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 28. Jahresbericht
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ![]()
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27. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 27. Jahresbericht
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ![]()
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26. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 26. Jahresbericht
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ![]()
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25. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 25. Jahresbericht ![]()
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ![]()
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24. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 24. Jahresbericht ![]()
Bericht des Datenschutzausschusses
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23. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 23. Jahresbericht ![]()
Bericht des Datenschutzausschusses
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22. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 22. Jahresbericht ![]()
Bericht des Datenschutzausschusses
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21. Jahresbericht des LfD
Stellungnahme des Senats zum 21. Jahresbericht ![]()
Bericht des Datenschutzausschusses