"Gläserne Bürger" machen Demokratie zerbrechlich.

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Staatlicher Schutz Ihrer privaten Daten ist nicht selbstverständlich.

Was verbinden Sie mit dem Wort "Vorratsdatenspeicherung"? Bereitet Ihnen das Sorgen? Sind Sie informiert über die geplante Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte", haben Sie dagegen irgendwelche persönlichen Bedenken? Sehen Sie für sich Risiken in der Vergabe der so genannten "persönlichen Identifikationsnummer", die in Kürze Ihre bisherige Steuernummer ersetzen soll? - Wenn Sie alle drei Fragen kurz und bündig mit Nein beantworten, dann sind Sie auf dem besten Wege, sich zu einer "gläsernen Bürgerin" beziehungsweise einem "gläsernen Bürger" zu entwickeln.

Der Begriff umschreibt bildhaft eine Situation, in der Sie als Individuum datentechnisch bis ins kleinste Detail durchschaubar sein oder werden könnten. Was immer Sie noch für Ihre persönliche Angelegenheit halten, was immer Sie über sich auch künftig für sich behalten möchten: Vergessen Sie Ihre Privatsphäre, es gibt dann keine Geheimnisse mehr über Sie. Für staatliche Stellen ebenso wie für soziale Einrichtungen oder wirtschaftliche Unternehmungen wären Sie "gläsern" in all Ihren Identitäten, ob viele oder nur noch wenige. Sollten Ihnen allerdings diese Aussichten Angst machen, so wären Sie gut beraten, sich über Stichworte wie die oben genannten (und andere) zu informieren und sich um Ihre Daten mehr als bisher zu sorgen und zu kümmern.

Dies ist nicht der Ort, die zum Teil schon Jahre dauernden Auseinandersetzungen um Kommunikations-, Gesundheits-oder Steuerdaten detailliert wiederzugeben oder gar fortzusetzen. Vielmehr wollen wir Ihnen anhand dieser wenigen Beispiele erläutern, welche Rolle Datenschutz in Staat, Gesellschaft und Konsum spielen kann und sollte - und was Sie ganz persönlich damit zu tun haben. Im Kern geht es bei jeder Diskussion über datentechnische Entwicklungen oder Praktiken immer um die Balance zwischen möglicherweise (oder angeblich) nützlichem Fortschritt einerseits und befürchteten oder realen Gefahren für Ihre Rechte als Individuum andererseits.

• Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Nach einem Bundesgesetz von 2007 soll künftig protokolliert und sechs Monate lang gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Ohne hier die Einzelheiten dieses Gesetzes auszubreiten: Seine Befürworter betrachten diese Maßnahme als sinnvoll und notwendig in der Abwehr möglicher terroristischer Angriffe oder im Kampf gegen die so genannte organisierte Kriminalität. Seine Gegner hingegen sehen in diesem Gesetz "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben" ohne einen Sicherheitsgewinn. Denn einerseits wären sehr viele sehr private Daten künftig nicht mehr privat und vielleicht nicht einmal mehr sicher, wie die jüngsten Datenskandale bei der Telekom zeigen. Andererseits, heißt es, könnten Terroristen und Kriminelle die mit dem Gesetz aufgerichteten Barrieren allzu leicht umgehen. Ob dieses Gesetz die oben beschriebene Balance wahrt, wird zur Zeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft; der Vollzug des Gesetzes wurde bis zur Entscheidung ausgesetzt.
• Beispiel elektronische Gesundheitskarte: Eine so genannte Speicher-Chipkarte mit einem Lichtbild des Inhabers soll die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. Auf dem Chip soll neben Stammdaten zur Personen auch das elektronische Rezept gespeichert werden; ferner können freiwillig weitere medizinische Daten (Notfalldatensatz und andere Patienten- und Behandlungsdaten) verschlüsselt bereit gehalten werden. Planer und Befürworter nennen die vereinfachte Zugriffsmöglichkeit auf behandlungsrelevante Daten für Ärzte, Apotheken und Patienten nicht nur ökonomisch effektiv; sie könne auch schnellere und wirksamere Hilfe bedeuten. Die Kritiker der geplanten Karte machen wirtschaftliche Bedenken geltend, warnen aber vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht vor der zentralen Speicherung. Entsprechende Zweifel sowie technische Schwierigkeiten führen seit Jahren zu immer neuen Verschiebungen der Einführung.
• Beispiel persönliche Identifikationsnummer: Haben auch Sie bereits einen Bescheid erhalten über die Zuteilung jenes elfstelligen Zahlencodes, der künftig Ihre lebenslang gültige Steuernummer darstellen soll? Einerseits sollen die Finanzbehörden so Ihre Steuererklärungen und alles, was damit zusammenhängt, effektiver elektronisch abwickeln können. Andererseits soll die zentrale Speicherung Ihrer Finanzdaten Steuerbetrug ebenso bekämpfen helfen wie etwa Sozialleistungsmissbrauch. Knackpunkt ist, dass diese Nummer per Gesetz verknüpft wird nicht nur mit Ihrem Namen und Ihrer Anschrift, sondern darüber hinaus auch mit Ihrem Geburtsdatum, Ihrem Geschlecht sowie mit Geburts-oder Ehenamen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht darin "ein bisher nicht gewolltes bundeseinheitliches, zentrales Melderegister". Zwar ist auf seinen Druck hin ins Gesetz eine Zweckbindung der Nummer nur für Steuerzwecke geschrieben worden. Aber Schaar bleibt skeptisch, denn die Daten würden dauerhaft gespeichert; und mit einer denkbaren Gesetzesänderung wären sie dann fast beliebig verknüpfbar: ein Schritt zur Allein-Identität?

Dies sind nur drei Beispiele dafür, dass auch von staatlicher Seite aus Ihre Daten und Ihre Identitäten-Vielfalt nicht immer ausreichend respektiert werden: Wieder und wieder werden Gesetze gemacht mit zum Teil hohem Anspruch an ihren gesellschaftlichen Nutzen - und im Gesetzgebungsprozess beziehungsweise zu Beginn der Umsetzung zeigt sich oftmals, dass der Schutz Ihrer Privatsphäre diesem Nutzen allzu leichtfertig geopfert werden soll oder worden ist. Gerade in der Diskussion um die Innere Sicherheit ist eine ganze Reihe einzelner Gesetzesvorhaben des Bundes und einiger Länder in den vergangenen Jahren vom Bundesverfassungsgericht kassiert oder eingeschränkt worden, etwa, weil die Karlsruher Richter das von ihnen formulierte Recht der informationellen Selbstbestimmung gefährdet sahen. Ohne die Verfassungshüter in ihren roten Roben wären Sie schon längst viel "gläserner" als es gut für Sie und uns alle ist. Denn "gläserne Bürger" machen auch eine Demokratie zerbrechlich.

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