Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) vom 4. März 2003 (Brem. GBL. S.85) - nicht amtliche Fassung - .

§ 8 Verfahrensbeschreibung und Meldepflicht

(1) Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, in einer Beschreibung für jedes automatisierte Verfahren, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, festzulegen:

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle,
2. die Bezeichnung des Verfahrens und die Zweckbestimmung der Verarbeitung,
3. die Art der verarbeiteten Daten sowie die Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung,
4. den Kreis der Betroffenen,
5. die Empfänger oder den Kreis von Empfängern, denen Daten mitgeteilt werden können,
6. Fristen für das Sperren und Löschen der Daten,
7. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 7,
8. eine geplante Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Die verantwortliche Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Verfahren in einer Verfahrensbeschreibung zusammenfassen.

(2) Die Beschreibung nach Absatz 1 ist laufend auf dem neuesten Stand zu halten.

(3) Die Verfahrensbeschreibung und eine Darstellung der Zugriffsberechtigungen sind dem behördlichen Datenschutzbeauftragten unverzüglich, jedenfalls aber vor der Einführung oder wesentlichen Änderung eines Verfahrens zu übersenden. Die Verfahrensbeschreibungen können bei den verantwortlichen Stellen von jedermann eingesehen werden. Das Einsichtsrecht ist ausgeschlossen, wenn durch die Einsichtnahme die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereitet würden.